Jimmy Partner AGB

der
Jimmy UG (haftungsbeschränkt)
Adrian-von-Riedl-Str. 34
86669 Königsmoos
(nachfolgend „Jimmy")

1. Allgemeines

(1) Jimmy Ausbildung ist ein von der Jimmy UG (haftungsbeschränkt) (Jimmy wird nachfolgend auch mit „Wir" oder „Uns" bezeichnet) bereitgestelltes Jobportal für junge Menschen. In Jimmy Ausbildung geben wir diesen jungen Menschen, also den Jimmy Ausbildung Nutzern (die Jimmy Ausbildung Nutzer werden nachfolgend auch „Nutzer" genannt), über unser Bewerberportal die Möglichkeit sich und ihr Bewerberprofil gegenüber Anbietenden von Jobs, Ausbildungsplätzen, Minijobs, dualen Studienplätzen, Praktikumsplätzen und weitere Jobmöglichkeiten auszustellen. In diesem Zusammenhang ermöglichen wir es den Nutzern, ihr Profil auf Jimmy Ausbildung zu platzieren, um hierdurch Sichtbarkeit von Ihrem Unternehmen bzw. von Ihrer Organisation (Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation werden nachfolgend auch „Partner" oder „Sie" genannt) zu erhalten, damit Sie anschließend Kontakt zu den Nutzern im Rahmen Ihres Bestrebens zur Besetzung interner Stellen aufnehmen können.

(2) Diese Jimmy Partner AGB (nachfolgend auch „Partner AGB") regeln damit also die grundlegenden rechtlichen Beziehungen zwischen uns und Ihnen als Partner und finden Anwendung, wenn wir im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung, die bspw. über die von Ihnen durchlaufende Registrierung bzw. über ein zwischen uns verhandelten Vertrag einen „Partnervertrag" abschließen. Der auf Basis einer solchen Vereinbarung zustande gekommene Partnervertrag besteht folglich aus der jeweiligen Vereinbarung und diesen Partner AGB. Sämtliche Regelungen, die in der gesonderten Vereinbarung gemacht werden, gehen den Regelungen dieser Partner AGB vor.

(3) Neben dem Partnervertrag zwischen Ihnen und uns kann ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen Nutzer über die von Ihnen ausgeschriebene Position zustande kommen. In diesem Verhältnis finden Ihre eigenen Verträge und Vereinbarungen, die Sie mit den betreffenden Nutzern treffen, Anwendung.

(4) Der Partnervertrag gilt im Hinblick auf unsere Ihnen gegenüber erbrachten Leistungen ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Partners gelten uns gegenüber nicht und werden daher nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesem Partnervertrag bleibt davon unberührt.

(5) Jimmy steht ausschließlich solchen Partnern zur Verfügung, die ihre Leistung in Ausübung ihrer unternehmerischen Tätigkeit und damit als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, als Körperschaften des öffentlichen Rechts, als gemeinnützige Gesellschaften, eingetragene oder wirtschaftliche Vereine oder als öffentlich-rechtlichen Sondervermögen anbieten.

2. Leistungspflichten

(1) Mit Jimmy Ausbildung bieten wir eine Plattform zur Vermittlung von beruflichen Positionen an, die Sie gerne mit der Nutzer-Zielgruppe der Jimmy Ausbildung besetzen möchten. Die Nutzer-Zielgruppe von Jimmy Ausbildung besteht insbesondere aus Schülerinnen und Schülern ab 14 Jahren, die Jimmy Ausbildung zur Berufsorientierung nutzen.

(2) In Jimmy Ausbildung stellen wir ein Bewerberportal aus, auf dem sich Nutzer mitsamt ihrem Profil und ihren Interesen vorstellen können. Dadurch ermöglichen wir es Ihnen, mit den Nutzern Kontakt aufzunehmen und sich mitsamt Ihrer intern zu besetzenden Stelle bei den Nutzern zu bewerben. Jimmy und Jimmy Ausbildung fungieren dabei als technische Plattform zur Vermittlung von entsprechenden Rechtsbeziehungen und Verträgen, die unmittelbar zwischen den Nutzern und Ihnen als Partner zustande kommen.

(3) Ihnen gegenüber erbringen wir insbesondere Leistungen, wie die Bereitstellung unserer Jimmy Ausbildung als technische Umgebung zum „Matching", also das Bekanntmachen zwischen Ihnen und einem interessierten Nutzer sowie die technische Unterstützung von Kommunikationsvorgängen zwischen Ihnen und den Nutzern (nachfolgend zusammengefasst auch „Jimmy Leistungen").

(4) Wir übernehmen Ihnen gegenüber, sofern vereinbart, zudem in Bezug auf die Erbringung unserer Jimmy Leistungen sowie gegenüber an Ihren Positionen interessierten Nutzern Supportmaßnahmen und die Beantwortung von Rückfragen via E-Mail in dem für uns möglichen Umfang. Hierbei nehmen wir während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel täglich zwischen 9 und 17 Uhr) E-Mails entgegen und beantworten diese zeitnah bzw. leiten Anfragen von Nutzern auch an Sie zur Beantwortung weiter.

(5) Für unsere Jimmy Leistungen sowie für unsere Marketingmaßnahmen und die von uns erbrachten Supportmaßnahmen zahlen Sie an uns die im Partnervertrag genannte Gebühr.

(6) Sollte es zu einem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und einem Nutzer kommen, entsteht dieses ausschließlich unmittelbar zwischen Ihnen und dem Nutzer direkt. Insofern fungiert die Jimmy Ausbildung grds. nur als technische Umgebung zur Vermittlung zwischen Ihnen und dem Nutzer. Wir werden nicht Vertragspartner dieser Verträge, die direkt zwischen Ihnen und den Nutzern geschlossen werden.

3. Anforderungen an Ihre Platzierung in der Jimmy App

(1) In unserer Jimmy App werden nur Positionen vermittelt und Partner gelistet, die unsere Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen haben wir unten in den Jimmy Partner Guidelines festgehalten. Wir behalten uns vor, diese Anforderungen anzupassen, sofern dies objektiv oder zur Gewährleistung von verkehrsüblichen Sicherheits- und Qualitätsstandards erforderlich ist.

(2) Jimmy Partner Guidelines:

• a. Sie sind verpflichtet, die Werblichen Platzierungen und Ihre ausgeschriebenen Position in der Jimmy App dauerhaft aktuell gemäß den Anforderungen an Inhalt, Zuordnung, Vollständigkeit, Bilder & Layout zu erstellen und instand zu halten. Hierfür haben Sie die notwendigen Informationen und Dateien, sofern technisch möglich, eigenständig in der Werblichen Platzierung Ihrer ausgeschriebenen Position einzutragen, oder uns diese anderenfalls auf unsere entsprechende Anfrage hin zur Eintragung in Ihre Werblichen Platzierung Ihrer ausgeschriebenen Position zu übermitteln.
• b. Sie haben, sofern verlangt und in Bezug auf Ihre ausgeschriebenen Positionen gesetzlich vorgeschrieben, mitzuteilen, welche Nachweise, Zertifizierungen oder sonstige Qualifikationen interessierte Nutzer aufweisen müssen, damit sie für die Besetzung Ihrer Position in Frage kommen.
• c. Sie sind verpflichtet, den gesetzlichen Vorgaben als (potentieller) Arbeitgeber gegenüber den Nutzern nachzukommen und daher insbesondere bei der Vermittlung und im Rahmen der weiteren Bewerbungsphase sowie für den Fall der Anstellung eines Nutzers in Ihrem Unternehmen bzw. in Ihrer Organisation, die gesetzlichen, (datenschutz-)rechtlichen und behördlichen Vorschriften, die an Sie als Arbeitgeber gestellt werden, vollständig zu beachten und eigenverantwortlich zu erfüllen.
• d. Die in der Jimmy App verwendeten und zu diesem Zweck von Ihnen zur Verfügung gestellten Bilder, Texte, Grafiken, Videos etc. zur Darstellung der von Ihnen ausgeschriebenen Positionen müssen nach dem geltenden Recht (bspw. Urheberrecht, Wettbewerbsrecht etc.) erlaubt und rechtmäßig sowie frei von Rechten Dritter sein.
• e. Sie haben sämtliche gesetzlich und behördlich erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen, die für den Betrieb Ihres Unternehmens bzw. Ihrer Organisation notwendig oder sinnvoll sind, auf eigene Kosten einzuholen und auf Nachfrage vorzuweisen.
• f. Sie dürfen, sofern nicht ausdrücklich im Partnervertrag freigegeben, in Ihrem Partnerprofil bzw. in der werblichen Platzierung Ihrer ausgeschriebenen Position nicht auf Ihre eigene Webseite verweisen, Werbung für außerhalb der Jimmy App angebotene Leistungen machen oder Nutzer auffordern, Sie außerhalb der Jimmy App zu kontaktieren. Das Angebot Ihrer ausgeschriebenen Positionen außerhalb der Jimmy App ist Ihnen natürlich gestattet. Insoweit besteht keine Exklusivitätsverpflichtung.

(3) Wir sind berechtigt, nach Angabe von legitimen Gründen die Vermittlung Ihrer Positionen über unsere Jimmy App abzulehnen und Sie als Partner zu sperren oder auszuschließen bzw. den Partnervertrag außerordentlich zu kündigen, sollten wir wiederholte Beschwerden über Sie erhalten oder sollten die Vorgaben aus diesem Partnervertrag, sonstige durch uns kommunizierte Anforderungen oder die Einhaltung gesetzlicher Regelungen wiederholt durch Sie missachtet werden. Hierüber werden wir Sie jeweils unverzüglich informieren und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vor einer vollständigen Sperrung oder einem vollständigen Ausschluss werden wir Sie 30 Tage vorab hierüber unter Angabe entsprechender Gründe informieren. Sofern Sie den Grund, der zur Ablehnung, Sperrung oder zum Ausschluss geführt hat, beseitigen, werden wir eine Wiederaufnahme Ihrer Leistungen in unserer Jimmy App prüfen.

4. Partnervertrag & Nutzung

(1) Zur Nutzung von Jimmy Ausbildung als Vermittlungsplattform ist der Abschluss eines Partnervertrages notwendig. Dieser kann, soweit nicht anders vereinbart, über Ihre online Registrierung oder auf einem anderen für Sie bereitgestellten Wege zustande kommen. Wenn Sie den Abschluss des Partnervertrages für ein Unternehmen oder eine sonstige Organisation, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person vornehmen, garantieren Sie, dass Sie berechtigt sind, diese rechtlich zu vertreten und zu verpflichten.

(2) Auf unsere entsprechende Anfrage hin, haben Sie Dokumente, wie Ihr Logo, Impressum, Informationen zur ausgeschriebenen Position sowie sonstige vertraglich oder gesetzlich geforderte Informationen bezüglich der von Ihnen ausgeschriebenen Position hochzuladen bzw. uns bereitzustellen, die für die Vermittlung Ihrer Position über die Jimmy Ausbildung relevant sind.

(3) Sie werden regelmäßig über relevante Aktionen und Transaktionen betreffend Ihrer in der Jimmy App platzierten Positionen informiert. Hierbei werden Sie über alle relevanten Kennzahlen wie Aufrufe der werblichen Platzierungen Ihrer Positionen, Interaktionsraten sowie allgemeine Informationen über die Entwicklung und der Funktionen der Jimmy App informiert.

5. Gebühr

(1) Für die die Erbringung unserer Jimmy Leistungen sowie weitergehende Leistungen, die wir Ihnen gegenüber erbringen, erhalten wir von Ihnen die mit Ihnen im Partnervertrag sowie insbesondere im Rahmen Ihrer Online Registrierung vereinbarte Gebühr. Diese Gebühr gilt, sofern nicht anders vereinbart, als Vergütung für sämtliche unserer Jimmy Leistungen sowie unserer Supportmaßnahmen. Die uns zustehende Vergütung versteht sich zzgl. USt. jeweils in gesetzlicher Höhe.

(2) Rechnungen sind, sofern nicht anderweitig vereinbart, sofort fällig und mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen zu zahlen.

(3) Für die Abrechnung sind wir berechtigt, Payment Service Provider zu nutzen. Ggf. müssen Sie für die Nutzung dieser Payment Service Provider eine eigene Vertragsbeziehung mit diesen eingehen. Für diese Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und den Payment Service Providern sind wir nicht verantwortlich.

(4) Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht für die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf diesem Vertrag beruht.

6. Haftung

(1) Wir haften für Schäden, die wir Ihnen im Zusammenhang mit unseren Rechten und Pflichten aus dem Partnervertrag zufügen, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen, nach den gesetzlichen.

(2) Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung auf den Ersatz mittelbarer Sach- und Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei einfacher Fahrlässigkeit vollständig ausgeschlossen. Bei höherer Gewalt sowie bei unentgeltlicher Nutzung ist unsere Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen.

(3) Wir haften der Höhe nach unbegrenzt bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei einem vorsätzlichen oder arglistigen Handeln. Gleiches gilt bei der schriftlichen Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer von den Parteien zu erbringenden Leistungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) Sie haben ein Verschulden Ihrer Subunternehmer wie eigenes Verschulden zu vertreten.

(5) Sollten Sie gegen Ihre Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen, insbesondere gegen die in Ziff. 3 genannten Pflichten, haben Sie uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme durch Dritte aufs erste Anfordern freizustellen und uns jegliche Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

(6) Sie sind für das zwischen Ihnen und den Nutzern zustande kommende Vertragsverhältnis vollständig selbst verantwortlich. Sollten wir von einem Nutzer aufgrund einer Handlung oder pflichtwidrigen Unterlassung Ihrerseits in Anspruch genommen werden, ohne, dass uns hierbei eine Verantwortung getroffen hat, haben Sie uns von einer hieraus resultierenden Haftung und Inanspruchnahme aufs erste Anfordern freizustellen und uns die angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung zu ersetzen.

7. Nutzungsrechte & Freistellung

(1) Sie räumen uns alle für die Erbringung unserer Jimmy Leistungen, die On- und Offline Vermarktung, insbesondere über die Kanäle der sozialen Medien Instagram, Facebook, TikTok und YouTube den Vertrieb sowie ggf. Supportmaßnahmen notwendigen (Urheber-)Nutzungsrechte und gewerblichen Schutzrechte an den von Ihnen für die werbliche Platzierung Ihrer ausgeschriebenen Positionen zur Verfügung gestellten Informationen und Dateien, Ihren Unternehmensnamen, Ihren Markennamen, sowie etwaig zur Verfügung gestelltem Content etc. ein.

(2) Sie garantieren, dass die vorgenannten Rechteeinräumungen frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind. Bitte informieren Sie uns unverzüglich in Textform, wenn Sie Kenntnis über Rechte Dritter an Ihren Leistungen erlangen.

(3) Sie haben uns vollumfänglich und auf erstes Anfordern von jeglichen Ansprüchen, insbesondere von Zahlungs- und Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch Ihre Leistungen bzw. Ihren Content freizustellen. Auf Ihr Verlangen überlassen wir Ihnen das Recht zur Verteidigung gegen die von Dritten geltend gemachten Ansprüche, und Ihnen sämtliche hierfür notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, Erklärungen zu erteilen und Befugnisse einzuräumen.

8. Datenschutz

(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung unserer Jimmy Leistungen. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Partnervertrages durch uns finden sich in unserer Datenschutzerklärung, die jederzeit unter https://jimmy-ausbildung.de/datenschutz.html abrufbar ist.

(2) Im Hinblick auf die von Ihnen auf Jimmy Ausbildung verarbeiteten personenbezogenen Daten sind wir, sollten wir durch Sie zur weisungsgebundenen und zweckmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt worden sein, Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen wir auf Ihren gesonderten Wunsch einen entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab.

(3) Erlangen Sie unter dem Partnervertrag die Möglichkeit, Kenntnis von personenbezogenen Daten von uns oder Kunden zu nehmen, sichern Sie zu, dass Sie diese Daten nur auf berechtigte Art und Weise sowie zu einem vertragskonformen Zweck und unter Beachtung der gesetzlichen Anforderungen verarbeiten.

9. Geheimhaltung

(1) Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten, insbesondere von Kunden. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.

(2) Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.

(3) Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

10. Referenznennung

Beide Parteien sind berechtigt, die jeweils andere Partei samt Logo und Kurzbeschreibung der jeweiligen Unternehmung in der Außendarstellung entsprechend zu erwähnen. Hierfür notwendige Informationen, wie z.B. Logo, Beschreibungstexte, Versionsstand, Kontakt- und Supportwege sind vorab bereitzustellen.

11. Community Richtlinien

(1) Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen unserer Jimmy Leistungen sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen. Größere Wartungsarbeiten, die zu einer Funktionsstörung unserer Leistungen führen könnten, werden wir nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten erbringen.

(2) Sie dürfen unsere Jimmy Leistungen nicht an Dritte zur gewerblichen Nutzung überlassen.

(3) Wir sichern unsere Systeme gegen Virenbefall. Dennoch kann ein Virenbefall nie vollständig ausgeschlossen werden. Zudem kann es vorkommen, dass unberechtigte Dritte Nachrichten unter Verwendung unseres Namens ohne unser Einverständnis versenden, die beispielsweise Viren oder sog. Spyware enthalten oder zu Web-Inhalten linken, die Viren oder Spyware enthalten. Darauf haben wir keinen Einfluss. Sie sollten daher alle eingehenden Nachrichten, die unter unserem Namen versandt werden, prüfen. Dies gilt auch für eventuelle Nachrichten von anderen Nutzern.

(4) Wir sind nicht verantwortlich für Schäden oder Datenverluste, die durch die Installation von Software, die nicht von uns herrührt, auf Ihren Endgeräten entstehen können.

(5) Sie verpflichten sich, unter keinen Umständen Ihre Partnerprofildaten freizugeben oder das Partnerprofil oder Konto eines Dritten zu benutzen. Benutzt ein Dritter Ihr Partnerprofil, nachdem er an die Zugangsdaten gelangt ist, weil Sie diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert haben, müssen Sie sich so behandeln lassen, als wenn Sie selbst gehandelt hätten.

(6) Im Falle eines begründeten Verdachts, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, sind wir aus Sicherheitsgründen berechtigt, die Zugangsdaten ohne vorherige Ankündigung selbstständig zu ändern bzw. Ihr Partnerprofil zu sperren. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und Ihnen innerhalb angemessener Frist die neuen Zugangsdaten mitteilen. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die ursprünglichen Zugangsdaten wieder hergestellt werden.

(7) Sie haben uns unverzüglich zu informieren, sobald Sie davon Kenntnis erlangen, dass unbefugten Dritten die Zugangsdaten zu Ihrem Partnerprofil bekannt sind oder unbefugte Dritte Ihr Endgerät nutzen. Wir weisen darauf hin, dass Zugangsdaten aus Sicherheitsgründen regelmäßig geändert werden sollten.

(8) Bei der Nutzung unserer Jimmy Leistungen ist es Ihnen untersagt:

• Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
• andere Nutzer und Dritte zu belästigen, zu beleidigen, zu betrügen oder herabzuwürdigen,
• Maßnahmen, Mechanismen oder Software in Verbindung mit den Jimmy Leistungen zu verwenden, die die Funktion und den Betrieb von Jimmy Ausbildung stören können,
• Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Kapazitäten von Jimmy Ausbildung zur Folge haben können,
• Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren,
• der Jimmy Ausbildung Elemente hinzuzufügen oder Elemente von Jimmy Ausbildung zu ändern, zu löschen oder in einer anderen Form zu modifizieren,
• grafische Elemente zu kopieren, zu entnehmen oder anderweitig zu verwenden oder zu versuchen, den Quellcode von Jimmy Ausbildung zu dekompilieren (vorbehaltlich § 69e UrhG),
• Hilfsmittel anzuwenden, die in den Betrieb von Jimmy Ausbildung eingreifen (insbesondere sog. „Bots", „Hacks" etc.),
• sich Premium-Funktionen oder sonstige Vorteile, wie etwa die systematische oder automatische Steuerung von Jimmy Ausbildung oder einzelner Funktionen von Jimmy Ausbildung, durch die Verwendung von Software Dritter oder sonstigen Anwendungen zu verschaffen oder Programmfehler zum eigenen Vorteil auszunutzen („Exploits"),
• unberechtigt kommerzielle Werbung für Produkte bzw. Programme Dritter in Zusammenhang mit unseren Jimmy Leistungen zu verbreiten,
• schadcodehafte oder virenbehaftete Dokumente, Dateien, IT-Systeme Dritter und Daten im Zusammenhang mit unseren Jimmy Leistungen zu verwenden,
• über bereitgestellte Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und Skripte einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch unsere Jimmy Leistungen blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie
• unsere Jimmy Leistungen durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen.

12. Ihr Nutzungsrecht an unserer Jimmy Ausbildung

a. Softwarenutzung & Allgemeines

(1) Sie erhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Partnervertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung unserer Jimmy Leistungen.

(2) Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung von Jimmy Ausbildung und unserer Jimmy Leistungen sind Sie nicht berechtigt. Ihre Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.

(3) Wir sind berechtigt, unsere Jimmy Leistungen samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Know-how, Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).

(4) Test- und Demolizenzen sind vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung auf eine Laufzeit von bis zu 30 Tagen beschränkt.

b. Open Source Software

(5) An in unseren Jimmy Leistungen enthaltener Open Source Software räumen wir Ihnen solche Rechte ein, die nach den für uns geltenden Lizenzbedingungen auf Sie übertragen werden können. Ihnen ist die Nutzung unserer Jimmy Leistungen ausschließlich im Rahmen dieser Lizenzbedingungen gestattet. Für hierüber hinausgehende Nutzungen übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung.

13. Regeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten

Die nachfolgenden Regelungen machen wir, da wir aufgrund des „Digital Services Acts", der EU-Verordnung „(EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste der Europäischen Union" dazu verpflichtet sind.

Der Digital Services Act hat zum Ziel, Regeln aufzustellen, die ein sicheres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Umfeld für Person schaffen, die sich auf Plattformen und Apps wie Jimmy Ausbildung bewegen.

Der Digital Services Act reguliert insbesondere den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten in oder über Jimmy Ausbildung und verpflichtet uns zu konkreten Maßnahmen, die wir in diesen „Regeln zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten" näher darstellen.

a. Moderation & Begründung der Löschung rechtswidriger Inhalte

(1) Wir löschen, sperren oder beschränken rechtswidrige Inhalte in Jimmy Ausbildung. „Inhalte" sind jegliche Informationen, egal welcher Art. Diese Informationen sind „rechtswidrig", wenn sie gegen unsere AGB, Leistungsbeschreibungen, Guidelines oder gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Rechtswidrige Inhalte können von Nutzern, Partnern oder Dritten gemeldet werden. Zum Ablauf eines solchen Meldeverfahrens siehe unter lit. b „Melde- und Abhilfeverfahren".

(3) Soweit gemeldete oder von uns selbst erkannte Inhalte rechtswidrig sind und wir sie gelöscht, gesperrt oder beschränkt haben, begründen wir unsere Entscheidung zur Löschung, Sperrung oder Beschränkung dieser Inhalte und etwaigen Aussetzung oder Beendigung der gesamten oder teilweisen Bereitstellung unserer Dienste gegenüber der Person, die die rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht hat, soweit es sich nicht um einen irreführenden, umfangreichen kommerziellen Inhalt handelt. Wir teilen in dieser Begründung insbesondere folgende Punkte mit:

• a. Angaben darüber, ob unsere Entscheidung die Entfernung der Information, die Sperrung des Zugangs zu der Information, die Herabstufung der Information oder die Einschränkung der Anzeige der Information oder die Aussetzung oder Beendigung von Zahlungen in Verbindung mit dieser Information betrifft oder mit der Entscheidung andere genannte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Information verhängt werden, und den etwaigen räumlichen Geltungsbereich der Entscheidung und die Dauer ihrer Gültigkeit;
• b. Tatsachen und Umstände, auf denen unsere Entscheidung beruht, gegebenenfalls einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung infolge einer erfolgten Meldung oder infolge freiwilliger Untersuchungen auf Eigeninitiative getroffen wurde sowie, falls unbedingt notwendig, die Identität der meldenden Person;
• c. Angaben darüber, ob automatisierte Mittel zur Entscheidungsfindung verwendet wurden, einschließlich Angaben darüber, ob unsere Entscheidung in Bezug auf Inhalte getroffen wurde, die mit automatisierten Mitteln erkannt oder festgestellt wurden;
• d. Falls unsere Entscheidung nur „mutmaßlich" rechtswidrige Inhalte betrifft, einen Verweis auf die Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Informationen auf dieser Grundlage als rechtswidrige Inhalte angesehen werden;
• e. Falls unsere Entscheidung auf der mutmaßlichen Unvereinbarkeit der Informationen mit unseren AGB beruht, einen Verweis auf die betreffende vertragliche Bestimmung und Erläuterungen, warum die Informationen als damit unvereinbar angesehen werden;
• f. Informationen darüber, ob der betroffenen Person gegen die Maßnahme Rechtsbehelfe dagegen zur Verfügung stehen, insbesondere – je nach Sachlage – interne Beschwerdemanagementverfahren, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtliche Rechtsmittel.

(4) Sollte eine Straftat durch die Veröffentlichung der rechtswidrigen Inhalte begangen worden sein, oder sollte die Begehung einer Straftat hierdurch in Verdacht stehen, so teilen wir unseren Verdacht unverzüglich den Strafverfolgungs- oder Justizbehörden mit.

b. Melde- und Abhilfeverfahren

(1) Wir prüfen rechtswidrige Inhalte, sobald wir von einem Verdacht der Veröffentlichung dieser rechtswidrigen Inhalte Kenntnis erlangen. Eine Kenntniserlangung geschieht entweder durch unsere eigene Überprüfung oder durch eine Meldung der entsprechenden Inhalte an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c).

(2) Die Meldung von rechtswidrigen Inhalten ist direkt online möglich. Meldungen sind ausschließlich zu richten an unsere zentrale Kontaktstelle (siehe unten lit. c) und müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

• a. Eine hinreichend begründete Erläuterung, warum die meldende Person oder Einrichtung die fraglichen Informationen als rechtswidrige Inhalte ansieht;
• b. Eindeutige Angabe des genauen Speicher-/Fundorts des Inhalts, z.B. durch präzise URL sowie weitere zweckdienliche Angaben zur Ermittlung der Inhalte, z.B. Screenshots, Anmerkungen etc.;
• c. Namen und E-Mail-Adresse der Melde-Person/-Einrichtung, es sei denn, es handelt sich um Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch, sexueller Ausbeutung, Kinderpornografie, Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke; einschließlich Anstiftung und Beihilfe zu bzw. Versuch von den vorgenannten Straftatbeständen (vgl. EU-Richtlinie 2011/93/EU, Art. 3 bis 7);
• d. Eine Erklärung darüber, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon überzeugt ist, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben und Anführungen richtig und vollständig sind.

(3) Wir schicken der Melde-Person/-Einrichtung unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung der Meldung an die angegebenen Kontaktdaten.

(4) Die erhaltenen Meldungen prüfen wir zeitnah, sorgfältig, frei von Willkür und objektiv und entscheiden, ob die gemeldeten Inhalte, ohne eingehende rechtliche Prüfung, rechtswidrig sind und handeln entsprechend. Sollten die gemeldeten Inhalte rechtswidrig sein, werden wir diese umgehend etwa löschen, sperren oder beschränken und ggf. weitere in lit. a Abs. 3 genannte Maßnahmen vornehmen.

c. Zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation

Wir haben eine zentrale Kontaktstelle zur Kommunikation eingerichtet. Diese ist zuständig für die Entgegennahme von elektronischen Meldungen über den Verdacht von rechtswidrigen Inhalten durch die meldenden Personen sowie für Anfragen von Behörden oder Dritten mit Bezug zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten. Bitte beachten Sie für den Inhalt von Meldungen die Vorgaben der lit. b.

Sämtliche Personen, Behörden oder sonstige Stellen (Presse, Betroffene etc.) können rechtswidrige Inhalte mit unserem Verfahren direkt online melden unter:
kontakt@jimmy-ausbildung.de

Wir kümmern uns anschließend im Rahmen des in lit. a-c genannten Prozesses um alle Meldungen.

14. Laufzeit & Kündigung

(1) Der Partnervertrag kommt, vorbehaltlich der Zurverfügungstellung eines anderen Weges des Vertragsschlusses wie bspw. einem zu unterzeichnenden Partnervertrag, mit Ihrer online Registrierung zustande.

(2) Der Partnervertrag wird, soweit nicht anders vereinbart, auf die Dauer von einem Jahr geschlossen. Er ist in Textform kündbar mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit. Sofern nicht anderweitig vereinbart, verlängert sich der Partnervertrag bei ausbleibender Kündigung jeweils anschließend um ein weiteres Jahr.

(3) Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Mit Beendigung des Partnervertrages stellen wir unsere Jimmy Leistungen Ihnen gegenüber ein. Sie sind jedoch weiterhin zur Erfüllung zuvor geschlossener oder sich in Anbahnung befindlicher Verträge mit den Nutzern verpflichtet. Sämtliche in Ihrem Partnerprofil gespeicherten Daten können Sie nach Beendigung des Partnervertrags in Ihre eigenen Systeme überführen. Sie werden 4 Wochen nach Beendigung des Vertrags unwiderruflich gelöscht.

15. Verfügbarkeit

(1) Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen Jimmy Ausbildung betrieben werden, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Plattform bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein.

(2) Wir weisen darauf hin, dass es zu Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Nutzung von Jimmy Ausbildung kommen kann, die außerhalb des Einflussbereichs von uns liegen. Hierzu zählen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von uns handeln, von uns nicht beeinflussbare technische Ausfälle sowie höhere Gewalt.

(3) Uns bleibt es unbenommen, den Zugang zu Jimmy Ausbildung aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im eigenen Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

(4) Bei höherer Gewalt sind wir für die entsprechende Dauer berechtigt, unsere Jimmy Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben, sofern uns die Leistungserbringung tatsächlich nicht möglich ist. Als höhere Gewalt gelten von uns oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretende und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Pandemien und Epidemien, behördliche Anordnungen und ähnliche Umstände. Das Recht jeder Partei, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Partnervertrag mit Ihnen aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

16. Übertragung auf Dritte

(1) Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihnen verbundenes Unternehmen, einen Rechtsnachfolger oder ein die jeweiligen Leistungen übernehmendes deutsches Unternehmen zu übertragen. Hierüber werden sie sich jeweils in Textform vor der geplanten Übertragung informieren.

(2) Eine Übertragung des Vertrags auf einen ausländischen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils anderen Partei. Im Falle Ihres Widerspruchs wird dieser Vertrag unverändert fortgeführt. Der Widerspruch gilt als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags.

17. Beschwerdemanagement und Mediation

Aufgrund der besonderen Anforderungen an Jimmy Ausbildung als Online-Vermittlungsplattform gilt für unser Vertragsverhältnis die Plattform2Business Verordnung der EU. Diese verlangt insbesondere die folgenden Regelungen:

(1) Sollten Sie Beschwerden oder Fragen zu unseren Maßnahmen und Angeboten haben, können Sie sich jederzeit an uns über kontakt@jimmy-ausbildung.de richten. Wir versuchen, Ihre Beschwerde innerhalb von 30 Tagen ab Eingang Ihrer Beschwerde, einvernehmlich mit Ihnen zu lösen.

(2) Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Beschwerde oder Frage für Sie in akzeptablem Maße zu lösen, bieten wir Ihnen, sofern von Ihnen in der individuellen Situation gewünscht, die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Mediation mit uns auseinanderzusetzen und die Beschwerde bzw. Frage für Sie zu klären.

18. Schlussbestimmungen

(1) Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit und aus dem Partnervertrag ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen begründet ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie des gesamten zwischen uns bestehenden Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform, sofern nicht die folgenden Erläuterungen besondere Form- oder Prozessvorschriften vorschreiben.

• a. Änderungen und Ergänzungen, die aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Anforderungen an unsere Leistungserbringung von uns vorgenommen werden (müssen) und die keine negativen Auswirkungen auf die Ihnen zustehenden Leistungen haben, werden wirksam, wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb eines (1) Monats nach Zugang einer Änderungsmitteilung in Textform widersprechen und wir Sie vorab auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen haben. Widersprechen Sie der Änderung, gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des nächsten Kalendermonats berechtigt.
• b. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags, die wir aufgrund geänderter Leistungs-, Vergütungs- oder sonstiger kaufmännischer oder operativer Anforderungen vornehmen möchten und welche negative Auswirkungen auf unser Vertragsverhältnis für Sie haben, werden nur wirksam, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Diese Zustimmung kann über das Klicken eines Einwilligungs-Buttons in der Änderungsmitteilung (E-Mail oder Pop-Up im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen) bzw. auf einem sonstigen von uns für Sie bereitgestellten einfachem & transparentem Wege erteilt werden. Bei ausbleibender Zustimmung gilt der Vertrag unverändert weiter und wir sind zur Kündigung des Vertrags im Rahmen der vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen berechtigt.
• c. Die Textform gilt auch für eine Änderung dieser Formklausel. Der Vorrang individueller Nebenabreden bleibt unberührt.
• d. Die vorgenannten Fristen gelten nicht und es besteht lediglich ein Informationsrecht über Änderungen des Vertrags, sofern die Änderungen zur Abwehr einer unvorhergesehenen und unmittelbar drohenden Gefahr notwendig sind, um Sie vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Verletzungen des Datenschutzes oder anderen Cybersicherheitsrisiken zu schützen.

(4) Sollte eine der Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden oder der Vertrag eine regelungsbedürftige Lücke enthalten, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen oder lückenhaften Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen durch wirtschaftlich den unwirksamen oder lückenhaften Bestimmungen am nächsten kommende Bestimmungen zu ersetzen bzw. zu vervollständigen.

Stand: September 2025